Mehr als „Töchter der Republik“
von Aksu Bora
Die AKP schmückt sich bis heute damit, dass sie Frauen mit Kopftuch den Weg an die Universitäten ermöglicht hat. Währenddessen sind Gruppen, die echte Gleichstellung einfordern und die LGBTI-Bewegung stark unter Druck.
Die Kommunalwahlen in der Türkei Ende März 2024 waren in vielerlei Hinsicht überraschend. Nach der Niederlage des Oppositionsbündnisses bei den Parlamentswahlen im Jahr davor waren die AKP-Gegner in eine allgemeine Hoffnungslosigkeit verfallen. Interne Probleme der Parteien des Oppositionsbündnisses hatten diese nach den Wahlen öffentlich ausgetragen, was die Hoffnungslosigkeit und Politikverdrossenheit noch weiter verstärkt hatte. Und schon während der Vorbereitungen zur Parlamentswahl waren Bemühungen der Frauenorganisationen, mit dem Oppositionsbündnis in Kontakt zu treten, erfolglos geblieben. Da die so genannte „hohe Politik“ zwischen den politischen Eliten ausgetragen wird, Wähler*innen jedoch außen vor sind, konnten weder Frauen noch Frauenorganisationen hier einen Platz für sich finden. Die Wahlen vom Mai 2023 kann man durchaus als die „frauenärmsten“ der letzten zwanzig Jahre bezeichnen. Zwar zogen 121 weibliche Abgeordnete ins Parlament ein – übrigens die höchste Quote in der Geschichte der Republik Türkei – doch dieser quantitative Zuwachs hatte keine qualitative Veränderung zur Folge. Das merkwürdige „Präsidialsystem“, das die Türkei 2017 eingeführt hatte, spielte dabei sicherlich eine große Rolle1. Die unzureichende Wirksamkeit des Parlaments ging einher mit der unzureichenden Wirksamkeit der Frauen in der institutionellen Politik.
Diese Stimmung herrschte weiter vor. Dann kam es wenige Monate vor den Kommunalwahlen zu einem Führungswechsel in der wichtigsten Oppositionspartei CHP. Die neue Führung kündigte an, dass sie bei den Kommunalwahlen Wahlbündnisse auf der Basis der Wähler*innen anstrebt.Statt Bündnisverhandlungen auf der Ebene der Parteiführungen zu führen, sollten die Kommunen unter Berücksichtigung der Bedingungen vor Ort und unter Einbeziehung der Wähler*innen Wahlbündnisse bilden. Die CHP ging mit neuer Energie und neuem Fokus auf die Parteiorganisation in die Wahlen, was zu ihrem Sieg führte: Mit 37,77 Prozent wurde sie stärkste Partei. Die AKP, die bei den Kommunalwahlen 2019 noch 44,33 Prozent der Gesamtstimmen erhalten hatte, fiel nun auf 35,48 Prozent.
Es wurden 6 Kandidatinnen von der CHP, 4 von der DEM-Partei und 1 von der AKP zu (Ober)bürgermeisterinnen gewählt. Zusammen mit den in den Kreisstädten gewählten Bürgermeisterinnen hat sich ihre Zahl gegenüber 2019 fast verdoppelt.
Wichtiger als der zahlenmäßige Anstieg scheinen die Qualifikationen der gewählten Frauen zu sein. Ayşe Serra Bucak von der DEM-Partei, die zur Co-Bürgermeisterin von Diyarbakır2 gewählt wurde,ist sie eine erfahrene Sozialarbeiterin und arbeitet seit vielen Jahren im Bereich der Rechte von Frauen und Kindern. Abgesehen davongehört sie der großen Bucak-Familie aus Siverek an.Sinem Dedetaş, als CHP-Kandidatin in Istanbul-Üsküdar mit fast der Hälfte der Stimmen zur Bürgermeisterin gewählt, ist Schiffbauingenieurin und kann eine sehr erfolgreiche Karriere als Generaldirektorin des Istanbuler Stadtfährbetriebs İstanbul Şehir Hatları vorweisen. Sie ist keine klassische „Parteipolitikerin“, sondern hat ihre politischen Erfahrungen in ihrem Berufsverband gesammelt. Esin Köymen, ebenfalls als CHP-Kandidatin in Istanbul Maltepe gewählt, ist Architektin und hat sowohl in der Berufskammer gearbeitet als auch in der Umweltbewegung mitgewirkt. Diese Beispiele zeigen, dass in den Führungen der Kommunalverwaltungen eine neue weibliche Kraft entstanden ist: Junge Frauen mit technischem und politischem Wissen, die sich vom klassischen Politikerprofil deutlich unterscheiden.3
Die bemerkenswerten Lebenswege dieser Frauen sollten nicht als individuelle Beispiele verstanden werden, sondern als Teil einer größeren Geschichte: Der Kampf der Frauen in der Türkei, als sie selbst zu existieren.

Die Tochter der Republik: Eine 100-jährige Heldin
Die Geschichte dieses Existenzkampfes reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Die Frauenbewegung, die in der Zeit des Osmanischen Reiches ihren Anfang nahm, versuchte kurz vor der Gründung der Republik Türkei, sogar vor der Gründung der Republikanischen Volkspartei (der heutigen CHP), eine Frauenvolkspartei zu gründen. Da Frauen zu der Zeit noch nicht das aktive und passive Wahlrecht besaßen, scheiterte dieser Versuch zwar, führte jedoch zur Gründung der Türkischen Frauenunion. Es gab also vor einhundert Jahren einen organisierten Feminismus in der Türkei. Obwohl diese Frauenbewegung in den folgenden Jahren ihren politischen Charakter zurückstellte und mehr im sozialen und kulturellen Bereich aktiv war4, blieb diese feministische Bewegung in der Türkei als Grundströmung bestehen.5 Nach dem Militärputsch von 1980 fand die so genannte „zweite Welle“ der Frauenbewegung ihre Wurzeln in dieser Strömung, insbesondere in ihren Erscheinungsformen innerhalb der linken Opposition.
Eine fiktive Figur wurde zur Repräsentantin der Modernisierungsideale und des Strebens nach westlichen Idealen: die „Tochter der Republik“. Diese Figur durchlief Wandlungen im Laufe der Zeit und hat bis heute Bestand: Eine gebildete und moderne, aber tugendhafte und hingebungsvolle junge Frau.6
Das bekannteste Beispiel für diesen Idealtypus ist eine Romanfigur: Çalıkuşu Feride.7
Die Betonung der „Gleichberechtigung“ der Frauen, die sich nach dem Militärputsch von 1980 in der linken Opposition und in der Frauenbewegung organisierten, fand ein Echo. Trotz des großen politischen Bruchs durch den Putsch verbreitete sie sich in der allgemeinen politischen Atmosphäre dieser Zeit. Betrachtet werden kann das als eine Art „Übersetzung“ des feministischen Diskurses in die Sprachen der verschiedenen politischen Ideologien. Das ging so weit, dass selbst in den Idealistenvereinen, in denen radikale Nationalisten organisiert waren, Frauen ihre Stimme gegen die Männer an der Macht in den Organisationen und in der Partei (Partei der Nationalistischen Bewegung) erheben und sagen konnten: „Wir müssen auch etwas feministisch sein“.8
Der Islamismus und die kurdische Bewegung, die beiden aufstrebenden Bewegungen auf der politischen Agenda der Türkei der 1990er Jahre, bezogen Frauen ein und rechneten dabei mit der Figur der Tochter der Republik ab. Frauen in beiden Bewegungen betonten, dass diese Gründungsfigur sehr wohl auch ausgrenzend war und übersetzten diese Figur in ihre eigenen diskursiven Räume.
Der Hauptteil der kurdischen Bewegung sah seine Ursprünge in der linken Opposition der 1960er und 70er Jahre und setzte die egalitäre Betonung fort. Die heutige Praxis des Co-Vorsitzes in politischen Positionen und Ämtern wurde durch einen solchen Ansatz ermöglicht.
Die islamistische Bewegung sah, wie religiös inspirierte politische Bewegungen in anderen Teilen der Welt auch, Gleichheit und Gerechtigkeit als zwei konkurrierende Konzepte an und strebte eher nach Geschlechtergerechtigkeit als nach Geschlechtergleichheit. Die Betonung der Gerechtigkeit hatte allerdings nicht weniger Einfluss auf die Mobilisierung der Frauen. Im Gegenteil: Diese Übersetzung des feministischen Diskurses führte zur ersten Massenmobilisierung von Frauen für eine politische Partei.
Die Frauenpolitik der AKP – Mit Zustimmung von Gott, Vater und Ehemann
Der Prozess, in dem Recep Tayyip Erdoğan zunächst zum Bürgermeister von Istanbul, dann zum Ministerpräsidenten und schließlich zum Staatspräsidenten mit noch nie dagewesenen Befugnissen wurde, kann ohne die Präsenz von Frauen sowohl als Wählerinnen als auch als Mitgestalterinnen der politischen Organisation nicht verstanden werden.
Die Wohlfahrtspartei, in der Erdoğan seine Reife erlangte und die er dann verließ, um seine eigene Partei zu gründen, errang bei den Kommunalwahlen 1994 einen unvergesslichen Sieg. Die Krone dieses Sieges war die Übernahme der Stadtverwaltung von Istanbul. Die Frauenkommission der Provinz Istanbul, die Erdoğan als Parteivorsitzender der Provinz gegründet hatte, arbeitete – inspiriert von linken Organisationen der 1970er Jahre – in den Armenvierteln Istanbuls Straße für Straße, Haus für Haus, organisierte sich in den Vierteln, baute persönliche Beziehungen auf und suchte die Menschen in ihren eigenen Wohnungen auf. Dies war eine neue politische Erfahrung für religiöse Frauen. Die Vorsitzende Sibel Eraslan beschrieb ihre Kommission als „eine der wenigen Frauenbewegungen, die es geschafft haben, die Zustimmung von Gott, Vater und Ehemann zu erhalten“. Allerdings fehlte ihnen die Zustimmung des Parteivorstands. Nach den gewonnenen Wahlen wurde dieses Organisationsmodell unter der Leitung von Nermin Erbakan, der Ehefrau des Parteivorsitzenden Necmettin Erbakan, im ganzen Land verbreitet, und keine der Frauen, die sich in der Istanbuler Frauenkommission engagiert hatten, erhielt eine Führungsposition in der Partei oder in der Gemeinde. Das blieb so bis zur Gründung der AKP.
Für den Aufstieg der islamistischen Bewegung spielte daneben ein frauenbezogenes Symbol eine wichtige Rolle: das Kopftuch. Das „Kopftuchverbot“ stützt sich auf die „Verordnung über Aussehen und Kleidung in öffentlichen Ämtern“, die nach dem Putsch von 1980 in Kraft trat. Gemäßdieser Verordnung dürfen Bedienstete des öffentlichen Dienstes kein Kopftuch tragen, und Schülerinnen dürfen Schulen nicht mit Kopftuch betreten. Die Umsetzung dieses Verbots war lange äußerst willkürlich. Vor allem an den Universitäten hielten sich einige Einrichtungen an das Verbot, während andere es nicht befolgten. Nach dem Putsch vom 28. Februar 1997 wurden diese Verbote jedoch strikt durchgesetzt. In dieser Zeit waren viele Frauen gezwungen, ihre Stelle im öffentlichen Dienst zu kündigen und ihre Schulen zu verlassen. Die Universität Istanbul stand an der Spitze der Orte, an denen die Verbote am härtesten durchgesetzt wurden. Hier wurden „Überzeugungsräume“ eingerichtet, wo den Studentinnen nahegelegt wurde, ihr Kopftuch abzunehmen. Die Frauen, die sich gegen das Kopftuchverbot wehrten, lösten auch eine große Debatte innerhalb der feministischen Bewegung aus. Feministinnen waren sich uneins darüber, ob das Tragen des Kopftuchs ein Symbol für die persönliche Freiheit oder ein Symbol für die Unterdrückung der Frau sei. Zwischen Feministinnen, die den Kampf gegen die Verbote unterstützten, und einigen der kopftuchtragenden Frauen, die die Hauptorganisatorinnen dieses Kampfes waren, wurden enge Beziehungen geknüpft, und die Debatte über den islamischen Feminismus in den frühen 1990er Jahren weitete sich weiter aus.
Einer der wichtigsten Bestandteile der AKP-Propaganda für Frauen – vielleicht sogar der erste – war das Kopftuchverbot. Heute wird dieses Verbot weder in öffentlichen Ämtern noch bei der Zulassung zu Universitäten angewandt.
Mitte der 1990er Jahre waren religiöse Frauen in der Lage, mehr zu tun, als in der Parteiorganisation zu arbeiten und die Macht für Männer zu gewinnen.
Hidayet Şefkatli Tuksal beschreibt diesen Moment wie folgt:
„Die Erfahrungen der Hauptstadt-Frauenplattform sind die Summe der Erfahrungen einer Generation religiöser Frauen, die in den produktivsten Phasen ihres Lebens Kopftuchverboten ausgesetzt waren, die kriminalisiert und von Bildungseinrichtungen ausgeschlossen wurden, denen Beschäftigungsmöglichkeiten vorenthalten wurden, und die in ihrem Kampf um das Festhalten am Leben neue Wege beschritten und neue Beziehungen eingingen. Sie sollten als eine Art islamischer Feminismus gelesen werden[…] mit den neuen Methoden […] denn der islamische Feminismus ist nicht allein eine Frage der Kompatibilität von Islam und Feminismus, sondern vielmehr die Gesamtheit der Gedanken, Ansätze und Praktiken von Frauen, die sich sowohl aus dem Islam als auch aus feministischen Gedanken und Praktiken speisen […].“ (2021:233)
Andererseits ist es schwierig, die islamistische Politik als einen Bereich der Ermächtigung und Politisierung von Frauen zu sehen. Bis auf ihre Liebesbeteuerungen für den „Reis“ (Führer) bei Kundgebungen sind die Frauen innerhalb der AKP still geworden – selbst diejenigen, die an der Gründung der Partei beteiligt waren. Als die liberale Politik der Gründungszeit dem zunehmenden Autoritarismus wich, wurde die Ideologie der „familiären Werte“ gestärkt, und die Frauen in der AKP standen vor dem Dilemma, entweder diese Stärkung zu übernehmen oder beiseite geschoben zu werden. Ein gutes Beispiel dafür ist der 2013 gegründete und in einem unglaublichen Tempo gewachsene Verein „Frauen und Demokratie“ (KADEM), zu dessen Gründerinnen Erdoğans Tochter Sümeyye Erdoğan gehört. Gestartet waren sie mit der Aussage, das Ideal der Geschlechtergleichstellung sei nicht das Monopol der Feministinnen. Schnell gingen sie aber dazu über, sich stattdessen für „Geschlechtergerechtigkeit“ einzusetzen.
Es ist nicht möglich, die Frauenpolitik in den 22 Jahren AKP-Herrschaft in einer einzigen und einheitlichen Linie zu bewerten. Die AKP ist mit großer Unterstützung der Frauen an die Macht gekommen, und sie hat diese Unterstützung lange Zeit erwidert. Diese Gegenseitigkeit äußert sich vor allem darin, dass die Parteiorganisation eine Art soziales Unterstützungsnetz geschaffen hat. Sie nutzten die Mittel der Kommunen und des Staates, um ihre Wähler*innen finanziell zu unterstützen, drückten ein Auge zu, wenn in den Städten ungeregelt gebaut wurde, und achteten darauf, Frauen in dieses Netz einzubeziehen. Gleichzeitig ist die Zahl der weiblichen Abgeordneten während der AKP-Regierungszeit in einem noch nie dagewesenen Maße gestiegen.
Die AKP-Regierungszeit von 2002 bis 2007 war eine relativ liberale Periode, in der der EU-Beitrittsprozess ernsthaft vorangetrieben wurde. Auch die Frauenpolitik war in diesem Sinne ausgerichtet. Der zunehmende Autoritarismus und Konservatismus nach 2007 wirkt sich jedoch auch auf die Frauenpolitik aus. So ist beispielsweise zu beobachten, dass Gesetze, die Gleichberechtigung fördernd sollen, keineswegs einheitlich umgesetzt werden. Es werden keine Anstrengungen unternommen, die Öffentlichkeit zu informieren, und es wird nicht darauf geachtet, dass die Justiz mit den neuen Regelungen Schritt hält. Die Gesetzesänderungen sind nicht einmal den Juristen bekannt, geschweige denn den Frauen. Ein typisches Beispiel ist die Bestimmung über die ungerechtfertigte Provokation im Strafgesetzbuch.9 Sie dient dazu, die Straffreiheit für Verbrechen zu gewährleisten, die von Männern an Frauen begangen werden, und diese „Straffreiheit“ spielt eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung von Femiziden.
Ein anschauliches Beispiel für die Frauenpolitik der AKP ist die Streichung des Wortes „Frau“ aus dem Namen des für Frauen und Familie zuständigen Ministeriums und seine Umwandlung in das „Ministerium für Familien- und Sozialpolitik“ im Jahr 2011. Dies ist sowohl eine symbolische als auch eine faktische Änderung, dem eine familienorientierte Politik auf Kosten der Frauen folgte. „Die Zeit, in der wir in Bezug auf die Rechte der Frauen wirklich im Rückstand waren, ist vorbei. Doch während die Frau ihren ‚Namen‘ gewann, verlor die Institution der Familie“, sagte etwa Hilal Kaplan, Mitglied des TRT-Verwaltungsrats und Kolumnistin, die Erdoğans „Falken-Politik“ Politik unterstützt, und unterstrich so das ideologische Konstrukt namens „Familienwerte“:
Ein grundlegender Bestandteil der familienorientierten Politik ist die Anti-LGBTI-Haltung. 2021 trat die Türkei per Präsidialdekret aus der Istanbul-Konvention aus, deren Erstunterzeichnerin sie im Jahr 2011 gewesen war. Begründet wurde das damit, dass diese Konvention auch Gewalt gegen LGBTI-Personen mit einschließt.
Vor allem die religiösen Gemeinschaften behaupteten, der betreffende Artikel „öffne der gleichgeschlechtlichen Ehe die Tür und zerstöre die Institution der Familie“. Feministische und LGBTI-Organisationen reagierten heftig auf diese Propaganda und erklärten: „Wir erkennen diese Entscheidung nicht an.“
Frauen geben nicht auf
Aus der langen Geschichte des feministischen Kampfes in der Türkei schöpfen heute die Feministinnen Kraft, um gegen die frauenfeindliche Politik der AKP-Regierung zu kämpfen. Feministinnen, die angesichts der gewaltsamen Unterdrückung von Oppositionellen nicht schweigen, sind in jeder Provinz, in jeder Region, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Gewerkschaft in der Türkei präsent und setzen ihren Kampf für die Gleichstellung der Frauen fort.

1 Mit dem Referendum im April 2017 und den Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Juni 2018 wurde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft, seitdem ist der direkt gewählte Präsident das Staatsoberhaupt, er steht auch der Regierung vor und hat weitreichende Rechte.
2 Das System des gemeinsamen Vorsitzes wird seit 2005 in der Türkei nur in Parteien der kurdischen politischen Tradition umgesetzt. Mit der Einführung des Systems der Co-Vorsitzenden und Co-Sprecherinnen in der DTP, der HDP und der DEM-Partei haben Frauen nicht nur in den lokalen Verwaltungen, sondern in allen Führungsgremien der Partei eine größere Stimme.
3 Die Erfolge von Gülistan Sönük, 32, die in Batman gegen den Kandidaten der HüdaPar, Erbin der Hizbullah, antrat und 64 % der Stimmen erhielt, von Sofya Alağaş, 34, Kandidatin der DEM-Partei für Siirt, und Hazal Aras, 39, Kandidatin der DEM-Partei für das Amt des Bürgermeisters von Ağrı, weisen auf die Kraft und Energie der der kurdischen Frauenbewegung, einer anderen tiefen Welle hin.
4 Für eine Diskussion über diesen Verzicht als strategische Entscheidung siehe Bora, Aksu (2010) „Erinnert und Vergessen: Modernisierung und Frauenbewegungen in der islamischen Welt“, Bilig, Bahar, 53. Sayı, s. 51-66 (https://bilig.yesevi.edu.tr/yonetim/icerik/makaleler/2676-published.pdf)
5 Şahin Yelda und Sarıtaş Ezgi (2017) „Frauenbewegung in den Sechzigern: Kontinuität, Brüche und Diversifizierung“, in der Türkei der 1960er Jahre, ed. Mete Kaan Kaynar, s. 727-758. İstanbul: İletişim Yayınları.
6 Für eine Diskussion über die politische und soziale Bedeutung der Figur der Tochter der Republik, siehe Bora, Aksu (2010) „Mutterlose Mädchen: Moderne Töchter von modernen Vätern“, Folklor/Edebiyat, C. 16, N. 61, s. 7-15.
7 Für einen Artikel, der erörtert, wie Çalıkuşu Feride[Dornenvogel Feride ] einen entscheidenden Platz im kollektiven Unbewussten der Türkei einnimmt, siehe Çavdar, Ayşe (2023) „İki Tanış Kadın: Feride und Feyza“, in: Hafif Kahramanlar, der. Aksu Bora&Emel Uzun Avci, s. 129,164. İstanbul: İletişim Yayınları.
8 Für einen Artikel, in dem erörtert wird, wie diese „Übersetzung“ erfolgt und wie feministische Sprache in einer radikalen nationalistischen Organisation Präsenz finden kann, siehe Tokdoğan, Nagehan (2021) „Man muss auch ein bisschen feministisch sein: Zustände der Weiblichkeit in der MHP und den Idalistenvereinen „, in İradeninİyimserliği, der. Aksu Bora, s. 213-250. İstanbul: İletişim Yayınları.
9 Die Verordnung über die ungerechtfertigte Provokation lautet wie folgt: „Wer unter dem Einfluss von Wut oder schwerem Schmerz durch eine ungerechte Handlung eine Straftat begeht, wird statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn bis vierundzwanzig Jahren und statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu einer Freiheitsstrafe von zwölf bis achtzehn Jahren verurteilt. In anderen Fällen wird die vorgesehene Strafe um ein Viertel bis drei Viertel herabgesetzt.“ Feministische Juristinnen bezeichnen diese Bestimmung als „Männlichkeitsrabatt“, weil sie fast ausnahmslos zur Strafmilderung bei Straftaten von Männern gegen Frauen eingesetzt wird. Für detaillierte Informationen zu diesem Thema siehe Atılgan, Eylem Ümit (2024) Haksız Tahrik: Bir Erkeklik Hakkı. Istanbul: İletişim Yayınları.